Nachdem das Kraftwerkssicherheitsgesetz der Ampel-Regierung nach dem Ende der Koalition nicht mehr verabschiedet wurde, kam im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD neuer Schwung in die deutsche Energiepolitik. Nicht nur schafft die zukünftige Bundesregierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur – dessen konkrete Verwendung jedoch noch nicht endgültig vereinbart ist – die nötige Finanzierungsgrundlage, sie möchte ausweislich des Koalitionsvertrages auch den Bau von neuen (Reserve-)Gaskraftwerken anreizen. Die Pläne werden industrieseitig grundsätzlich gelobt, allerdings im Einzelnen auch hinterfragt.
Hintergrund
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein, mit mindestens 80% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Diese Ziele basieren auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und internationalen Verpflichtungen wie dem Pariser Klimaabkommen und sollen langfristig der ökologischen Nachhaltigkeit der deutschen und internationalen Wirtschaft dienen.
Doch erneuerbare Energien liefern nicht immer gleich viel Strom: Im ersten Quartal 2025 produzierten Windräder, Solarparks und andere erneuerbare Anlagen ausweislich des Verbandes BDEW 63,5 Milliarden Kilowattstunden Strom, 16% weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Grund sei vor allem das Wetter in diesem Zeitraum, insb. schwach ausgeprägter Wind. Insgesamt betrug der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch von Januar bis März nur 47%, im gleichen Zeitraum 2024 waren es noch 56%. Den bereits beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2030 am Horizont, suchen sowohl Politik als auch Wirtschaft nach Möglichkeiten, Dunkelflauten beim Ökostrom auszugleichen und sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Netzstabilität aufrecht zu erhalten.
Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen
CDU/CSU und SPD konnten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf folgende Vorhaben einigen.
Ab Zeile 1067 heißt es:
„Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.“
Weitergehend heißt es dort:
„Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen.“
Diesen Kurs bestätigt auch der Bundesvorstand der CDU, so äußerte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung z.B.: „Als verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energie brauchen wir schnell neue Gaskraftwerke.“ Gleichzeitig müsse das Gesamtsystem neu ausgerichtet werden, damit die Erneuerbaren eine immer stärkere Rolle übernehmen können: „Ausbau so, dass der produzierte Strom effizient genutzt werden kann, ein marktwirtschaftlicher Rahmen für Energiespeicher und enge Verzahnung mit pragmatischem Wasserstoff-Hochlauf.“
Diese Ankündigungen veranlassen aktuell Stromversorger, Projektentwickler und andere Marktteilnehmer dazu, sich auf die erwarteten Ausschreibungen neuer Gaskraftwerke vorzubereiten. Konkrete Details zu den Ausschreibungen sind noch nicht bekannt. Wahrscheinlich ist, dass sich die neue Regierung am nicht verabschiedeten Kraftwerkssicherheitsgesetz orientieren wird: Dieses sah u.a. Ausschreibungen für insg. 7 GW Gaskraftwerke vor, von denen 2,5 GW bereits Anfang 2025 planmäßig hätten ausgeschrieben werden sollen, weitere 2,5 GW bzw. 2,0 GW dann jeweils 2026 und 2027. Die nun geplanten 20 GW an Leistung sind erheblich ambitionierter als noch die 7 GW Leistung der Ampel-Koalition. Absehbar ist bereits, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann.
Dem Kraftwerkssicherheitsgesetz kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, um die Versorgungssicherheit für Zeiten der Dunkelflaute sicherzustellen. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des jüngsten großflächigen Stromausfalls in Spanien und Portugal. Die erwarteten gesetzlichen Rahmenbedingungen und Ziele sind dabei für die Kraftwerksbranche elementar, um absehen zu können, wie die von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Ausschreibungen konzeptioniert werden. Bekommt ein Unternehmen den Zuschlag für einen bestimmten Standort und eine bestimmte Kapazität, muss es i.d.R. sowohl Finanzierungsnachweise einreichen als auch die erforderlichen Genehmigungen, wie z.B. eine Baugenehmigung, eine wasserrechtliche Genehmigung oder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, bei den jeweiligen Landesbehörden beantragen.
CCS vs. H2-Ready
Energieunternehmen wie EnBW sind grundsätzlich bereit, sich für den Bau neuer Gaskraftwerke zu engagieren: „Grundsätzlich haben wir schon Appetit, uns mit Projekten einzubringen“, versicherte CEO Stamatelopoulos. Allerdings komme es auf die konkreten Auktionsbedingungen an: „Eine spannende Frage wird sein, wie die Ausschreibungen die regionale Steuerung der Kraftwerke organisieren.“
Kritik wird hingegen an den Plänen laut, die neuen Gaskraftwerke mit CCS-Technologie auszustatten. Grund hierfür sind vor allem wirtschaftliche Umstände: Die neuen GuD-Kraftwerke sollen insb. als Energiereserve fungieren. Es ist also möglich, dass sie nur niedrig ausgelastet sein werden. Um diesem Aspekt sowie der fehlenden CO2-Transportinfrastruktur Rechnung zu tragen, müssten die CCS-Anlagen deutlich größer dimensioniert werden, als es etwa bei Kohlekraftwerken der Fall ist. Damit werde CCS „extrem teuer“, meint Stamatelopoulos.
„Der richtige Weg“ zur Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerkskapazitäten sei stattdessen Wasserstoff. Insbesondere blauer Wasserstoff komme in der Phase des Markthochlaufs als Ersatz für Erdgas infrage, da dieser weltweit günstiger erhältlich sein wird als grüner Wasserstoff. Danach sei wichtiger, dass neue GuD-Kraftwerke für die Zukunft H2-Ready, also wasserstofffähig, sind, als dass für ihre (Rest-)Nutzung als fossile Energiereserve CCS-Anlagen bereitstehen (so auch die Einschätzung weiterer Marktteilnehmer laut einer aktuellen Umfrage von energate).
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, wie schnell und unter welchen Bedingungen und Auflagen die angekündigten Gaskraftwerke nun ausgeschrieben werden. Spannend bleibt auch, ob bzw. in welchem Umfang CCS-Technologie in den neuen Kraftwerken zur Anwendung kommt oder ob einer wasserstofffähigen Ausgestaltung bei der Planung und Realisierung der GuD-Vorhaben in Deutschland der Vorrang eingeräumt wird. Hierzu halten wir Sie auch in Zukunft auf dem Laufenden.
